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Feb 17, 2019
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Der republikanische US-Senator Marco Rubio ist der Mastermind hinter Washingtons Politik gegen Maduro.

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„Das ist eine kriminelle Organisation“

Venezuela. Der republikanische US-Senator Marco Rubio ist der Mastermind hinter Washingtons Politik gegen Maduro. Er sieht es nur als Frage der Zeit, bis sich Armee gegen den Staatschef stellt.

[ AFP]

Marco Rubio hat den Ort für seinen groß inszenierten Auftritt nicht zufällig gewählt. „Venezuela am Wendepunkt“heißt die Veranstaltung in der Heritage Foundation, jener Denkf…

Marco Antonio Rubio (* 28. Mai 1971 in Miami, Florida) ist ein US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei. Er war Abgeordneter im Repräsentantenhaus von Florida und ist seit Januar 2011 Senator für Florida im Senat der Vereinigten Staaten. Er trat in der Vorwahl seiner Partei zur Präsidentschaftswahl 2016 an. Rubio steht in der Tradition neokonservativer Außen-, angebotsorientierter Wirtschafts- und restriktiver Fiskalpolitik.

Familie und Jugend

Marco Rubio wurde in Miami als drittes Kind von Mario Rubio (1927–2010) und Oriales García (* 1931) geboren,[1] die damals noch nicht die US-Staatsangehörigkeit hatten.[2] Seine Eltern waren kubanische Exilanten, die am 27. Mai 1956 – mehr als zwei Jahre vor dem Sturz des pro-amerikanischen Diktators Fulgencio Batista und der Machtübernahme durch Fidel Castro am 1. Januar 1959 – mit ihrem ältesten Sohn in die Vereinigten Staaten gelangt waren.[3] Auch nach der Machtübernahme Castros reisten die Eltern wiederholt nach Kuba, in Rubios Worten, um die Möglichkeiten einer unbedingt gewünschten Rückkehr auszuloten, was sich aber als unmöglich herausgestellt habe. Rubios Darstellung dieser Umstände sorgte für Kritik, als die Washington Post im Oktober 2011 Rubios Behauptung, seine Eltern seien erst nach der Revolution 1959 vor der Regierung Fidel Castros geflohen, hinterfragte.[2]

Die erste Station von Rubios Eltern in den USA war 1956 New York.[4] Im folgenden Jahr zog die Familie nach Miami, wo der Vater Arbeit im Roney Plaza Hotel in Miami Beach fand. Anschließend machte der Vater sich selbstständig und eröffnete eine ganze Reihe von Geschäften, die sämtlich in Konkurs gingen.[5] 1964 zog die Familie nach Los Angeles, einige Wochen später weiter nach Las Vegas. Kurz darauf kehrte die Familie nach Miami zurück, wo der Vater seine Arbeit im Roney Plaza Hotel wieder aufnahm.[6] 1978, als Marco Rubio sieben Jahre alt war, zog seine Familie erneut nach Las Vegas, wo sein Vater als Barkeeper und seine Mutter als Zimmermädchen Arbeit gefunden hatten. 1985 kehrte die Familie nach Miami zurück, wo sein Vater bis 1997 wieder als Barkeeper arbeitete. Danach verdiente er bis zu seiner Pensionierung im Jahre 2005 seinen Lebensunterhalt als Schülerlotse. Seine Mutter arbeitete bis zu ihrer Pensionierung im Jahre 1995 als Lagerverwalterin bei Kmart.[7]

1998 heiratete Rubio Jeanette Dousdebes, eine Bankangestellte und Cheerleaderin der Miami Dolphins, deren Eltern aus Kolumbien in die USA eingewandert waren. Aus der Ehe gingen vier Kinder hervor, zwei Töchter und zwei Söhne.[8]

Der von seinen Eltern katholisch erzogene Rubio ist heute wieder Katholik, nachdem er als Jugendlicher und junger Erwachsener jeweils mehrere Jahre lang Angehöriger zunächst der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage (Mormonen) und einer baptistischen Gemeinde gewesen war.[9]
Ausbildung und Beruf

Infolge der Umzüge seiner Eltern besuchte Marco Rubio verschiedene Schulen. Zunächst die Henry M. Flagler Elementary School in Miami,[10] ab Anfang 1979 die C. C. Ronnow Elementary School (Second Grade) in Las Vegas,[11] dann die South Miami (Senior) High School, die er 1989 abschloss. Im Anschluss besuchte er ein Jahr lang das Tarkio College, in Missouri, weil ihm für 1989/90 ein Football-Stipendium gewährt worden war. Danach wechselte er zum Santa Fe Community College (heute: Santa Fe College) in Gainesville, Florida.[12]

Rubio studierte an der University of Florida, an der er im Jahre 1993 einen Bachelor of Science in Politikwissenschaften erlangte. Er setzte sein Studium an der University of Miami (School of Law) fort und schloss dort 1996 mit dem Juris Doctor cum laude ab.[7]

Anschließend arbeitete er in einigen Anwaltskanzleien.[13] 1996 bot ihm Al Cardenas,[14] zu dieser Zeit stellvertretender Vorsitzender der Republikanischen Partei Floridas, den er während Bob Doles Präsidentschaftswahlkampf 1996 kennengelernt hatte, einen Job in seiner gemeinsam mit C. Thomas Tew[15] 1991 gegründeten Kanzlei Tew Cardenas an.[16] Sein Verdienst betrug pro Jahr 57.000 US-Dollar.[17]

1998 bot die Kanzlei Ruden, McClosky, Smith, Schuster & Russell, P.A. ihm eine besser dotierte Beschäftigung in Miami an.[18] 2001 bis 2004 arbeitete er in der Anwaltsfirma Becker & Poliakoff,[19] 2004 bis 2008 bei Broad & Cassel, Miami (Jahresverdienst 300.000 US-Dollar). 2008 gründete er dann seine eigene Anwaltskanzlei, zugleich noch die Consulting-Firma „Rubio Consulting“, und wurde Partner von „Florida Strategic Consultants“, einer weiteren Beraterfirma.[20]
Politik
Politische Karriere

Am 25. Januar 2000 wurde Rubio in einer außerordentlichen Nachwahl in das Repräsentantenhaus Floridas gewählt und war 2006 bis 2008 dessen Sprecher.
Marco und Jeanette Rubio mit US-Vizepräsident Joe Biden nach Rubios Vereidigung als Senator

Bei der Wahl zum US-Senat 2010 bewarb er sich um einen Sitz für seinen Bundesstaat. Seine Wahlkampagne wurde durch die rechtspopulistische Tea-Party-Bewegung kräftig unterstützt.[21] Floridas Gouverneur Charlie Crist, der sich ebenfalls bewarb, trat daher aus der Republikanischen Partei aus.[22] Rubios Kandidatur wurde durch Ermittlungen überschattet, da er eine Partei-Kreditkarte zu privaten Zwecken gebraucht hatte, ohne dies versteuert zu haben.[23] Er wurde im November 2010 in den Senat gewählt.[24] Er ist nach Mel Martínez der zweite kubanoamerikanische US-Senator Floridas.[25]

In seinen ersten Jahren im Senat brachte er eine Reihe ambitionierter Projekte und Gesetzentwürfe ein, scheiterte aber mit fast allen – etwa als Teil der überparteilichen „Gang of Eight“, die eine umfassende Einwanderungsreform entworfen und 2013 durch den Senat gebracht hatte – am Widerstand des Repräsentantenhauses. Rubio hat seine Frustration über die Unbeweglichkeit des US-Kongresses immer wieder deutlich gemacht und gehörte 2014/15 zu den Senatoren mit der geringsten Anwesenheit.[26]

Am 13. April 2015 erklärte Rubio, für seine Partei bei der US-Präsidentschaftswahl im November 2016 antreten zu wollen.[27] Am 16. März 2016 stieg er aus den Präsidentschafts-Vorwahlen aus, nachdem ihn der im republikanischen Nominierungsprozess Führende Donald Trump in Rubios Heimat-Bundesstaat Florida geschlagen hatte.[28] Trump hatte Rubio im Vorwahlkampf oft als politisches Leichtgewicht diskreditiert und ihm den Spitznamen „Little Marco“ („kleiner Marco“) angehängt.[29] Rubio gab bekannt, keine anderen politischen Positionen – einige Medien hatten über Kandidaturen als US-Vizepräsident oder Gouverneur Floridas spekuliert – anzustreben, sein Mandat im US-Senat bis zu dessen Ende im Januar 2017 ausfüllen und sich dann aus der Politik zurückziehen zu wollen.[30]

Nachdem führende Republikaner, insbesondere der Fraktionsvorsitzenden im US-Senat Mitch McConnell, wegen der schwierigen Aussichten für die Partei bei der Senatswahl 2016 Druck auf Rubio ausgeübt hatten, erklärte Rubio nach dem Massaker in Orlando am 12. Juni 2016, er habe neu darüber nachgedacht, „an welcher Stelle er seinem Land am nützlichsten sein könne“.[31] Am 22. Juni, zwei Tage vor dem Ende der Bewerbungsfrist, kündigte Rubio seine erneute Kandidatur an.[32] Bis dato aussichtsreiche republikanische Bewerber wie der Vizegouverneur des Bundesstaates Carlos López-Cantera, mit dem Rubio auch privat befreundet ist, zogen daraufhin ihre Bewerbungen zurück. Sein Gegner bei der Senatswahl im November war der Abgeordnete Patrick Murphy. Er gewann am 8. November 2016 die Wiederwahl zum Senator von Florida mit 52,0 % der Stimmen.
Während der Obama-Regierungszeit

Während der ersten vier Jahre seiner sechsjährigen Amtszeit als Senator war die Republikanische Partei in der Minderheit; seit Januar 2015 ist sie in der Mehrheit. Rubio galt als Teil des konservativen Flügels der Republikanischen Partei.[22] Er war aus Floridas Legislative als geschickter Unterhändler bekannt, der über Parteigrenzen hinweg Zustimmung zu Gesetzesvorhaben organisierte.[33] Sein Abstimmungsverhalten im US-Senat (mit Ausnahme seiner Unterstützung einer überparteilichen Einwanderungsreform) wurde 2015 als betont konservativ rezipiert: Laut einer statistischen Erhebung der Website FiveThirtyEight von 2015 stimmte Rubio aggregiert weiter rechts im politischen Spektrum ab als 77 Prozent seiner Parteikollegen.[34] Rubio brachte 2013 im Senat ein Gesetz ein, das die Möglichkeit zum Schwangerschaftsabbruch einschränken sollte.[35]

Außenpolitisch galt Rubio 2011 als Hoffnung der Neokonservativen. Er äußerte 2011, die USA müssten weiter ein „Wächter an der Mauer des Weltfriedens“[36] sein, womit er sich gegen die im Jahr 2011 wachsende Strömung an der Basis seiner Partei stellte, die sich weniger Engagement des eigenen Landes in Übersee wünschte.[37] In den Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten wurde Rubio wie seine politische Mentorin Ileana Ros-Lehtinen zu den Hardlinern gerechnet; er bezeichnete beispielsweise die Kubanische Revolution als „Unfall der Geschichte“ und trat gegen jegliche Öffnung der US-amerikanischen Außenpolitik gegenüber Kuba ein.[38] Im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien nannte er die Politik Präsident Obamas mehrfach verfehlt und unzureichend. Er warf ihm vor, nicht frühzeitig gegen Präsident Baschar al-Assad interveniert zu haben und so eine Situation befördert zu haben, in der die syrische Opposition inzwischen von amerikafeindlichen Kräften wie al-Qaida dominiert sei.[39]
Rubio auf der CPAC 2015

Rubio kritisierte 2013 Obamas Wirtschaftspolitik; es sei falsch, Steuern und Regierungsausgaben zu erhöhen. Dies belaste nur die Steuerzahler der Mittelschicht.[40] Rubio äußerte Zweifel, dass der Klimawandel vom Menschen erzeugt wurde, und kritisierte deshalb Umweltrichtlinien.[41] Er befürwortete 2013 auch das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz und kritisierte Pläne für strengere Waffenkontrollen.[42]

Rubio lehnte auch Obamas Einwanderungspläne ab. Illegale Einwanderer hätten dadurch faktisch Vortritt gegenüber Menschen, die seit Jahren versuchen, in die USA einzuwandern und sich dabei an die Gesetze zu halten. Rubio erklärte 2013: „Wie jede souveräne Nation auf diesem Planeten haben wir das Recht, zu sagen, wen wir reinlassen wollen; aber anders als andere Länder haben wir keine Angst davor, dass Fremde zu uns kommen.“[43]
Während der Trump-Regierungszeit

Rubio ist Mitglied im Senate Intelligence Committee. Dieses untersucht u. a. die Frage, ob Mitglieder aus Trumps Wahlkampfteam oder Transition Team unerlaubte Kontakte zur Regierung Russlands hatten.[44] Des Weiteren arbeitete er an einer teilweisen Aufhebung der während der Obama-Regierungszeit eingeführten Handels- und Tourismuserleichterungen für Kuba mit, um “das Militär, den Geheimdienst und die Sicherheitskräfte des kommunistischen Kubas” nicht zu unterstützen.[45]
Schriften
100 Innovative Ideas for Florida’s Future. Regnery Publishing, Washington, D. C. 2006, ISBN 978-1-59698-511-7.
An American Son: A Memoir. Sentinel HC, New York 2012, ISBN 978-1-59523-094-2.
American Dreams: Restoring Economic Opportunity for Everyone. Sentinel HC, New York 2015, ISBN 978-1-59523-113-0.

Einzelnachweise

 

New U.S. government rules restrict travel and trade with Cuba. In: Reuters. 9. November 2017 (reuters.com [abgerufen am 13. Dezember 2018]).

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