Grundrente statt Grundsicherung

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Grundrente statt Grundsicherung

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) legt Konzept zur Abmilderung von Altersarmut vor

Foto: privat

Geringverdiener sollten im Alter nicht auf Unterstützung vom Sozialamt angewiesen sein. Mit einer Grundrente will die Regierung Abhilfe schaffen. Jetzt liegt ein Konzept vor.

Neuer Streit in der Bundesregierung ist programmiert. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat jetzt ein Konzept zur Umsetzung der von der Koalition geplanten Grundrente vorgelegt. Danach soll die Rente für drei bis vier Millionen Geringverdiener um bis zu 447 Euro erhöht werden. Heil will zudem einen Freibetrag beim Wohngeld erreichen, damit diese Zahlungen nicht im Gegenzug verloren gehen.

Das neue Konzept soll vor allem jenen nutzen, die aufgrund geringer Löhne später als Rentner mit der Grundsicherung auf Sozialhilfeniveau fallen. Bedingung für die Grundrente sind laut Heil 35 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung. Anerkannt werden auch Kindererziehungs- und Pflegezeiten, ebenso Teilzeitarbeit, Minijobs allein reichen aber nicht aus. Profitieren würden drei bis vier Millionen heutige und künftige Rentner, davon wahrscheinlich drei Viertel Frauen sowie viele Menschen in Ostdeutschland, sagte Heil der »Bild am Sonntag«.

Nach dem Konzept des Ministers soll die Rentenversicherung künftig automatisch prüfen, ob ein Anspruch auf Grundrente besteht. Dies ist einer der möglichen Streitpunkte mit den Unionsparteien. Denn im Koalitionsvertrag ist für eine derartige Rentenreform ausdrücklich eine Bedürftigkeitsprüfung festgeschrieben.

Heil rechnet bei den Kosten für sein Konzept mit einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag. Der Minister will Steuermittel dafür in Anspruch nehmen. Im Bundes- haushalt sind bereits fast 100 Milliarden Euro jährlich für die Rente vorgesehen. Laut der Antwort auf eine aktuelle Anfrage der FDPFraktion an die Bundesregierung wurden bereits 2018 für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 5,9 Milliarden Euro ausgegeben, knapp 500 Millionen Euro mehr als 2017, als 544 000 Menschen Grundsicherung erhielten.

Nach den Vorstellungen des Arbeitsministers soll die Grundrente ab 2021 gezahlt werden. Die Frage ist jedoch, ob sich die SPD damit durchsetzen kann. Zustimmung zu dem Projekt kam, wenn auch mit Einschränkungen, aus der Opposition. Laut dem Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger, schlägt Heil mit seinem Plan »die richtige Richtung« ein. Die SPD dürfe sich nun von CDU und CSU nicht über den Tisch ziehen lassen. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisierte, dass Heil »auf halben Weg hin zu einer armutsfesten solidarischen Mindestrente von 1050 Euro« stehenbliebe. Auch die Grünen halten den Vorschlag grundsätzlich für richtig. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte jedoch Zweifel an der Finanzierbarkeit.

Aus der CDU war bereits Widerspruch von Seiten des Sozialexperten Peter Weiß zu hören: »Wir verteilen das Geld nicht mit der Gießkanne, sondern helfen gezielt demjenigen, der zu wenig Rente hat.«

Profitieren würden laut Arbeitsminister Heil drei bis vier Millionen heutige und künftige Rentner.

Christoph Ruf über anonymes Gepöbel, die Kraft echter Fanszenen und ein zerstörtes Biotop in Berlin

Kürzlich, bei der Informationsveranstaltung des Karlsruher Sport Club über die weiteren Pläne der Vereinsführung, kam es zu einer interessanten Diskussion. Ein älteres Mitglied merkte mitten in der Debatte über den mittelprächtigen Zuschauerzuspruch an, dass viele seiner Bekannten deshalb wegblieben, weil sie von der Fanszene abgeschreckt seien. Von den angeblich immer gleichen Gesängen der Ultras, von Pyrotechnik und Randale. Er führte dabei zwei Beispiele an – Ausschreitungen nach einem verlorenen Relegationsspiel (2012) und bei einem Auswärtsspiel in Stuttgart (2017) –, die sich tatsächlich auch so zugetragen hatten. Und tatsächlich gibt es viele Menschen, die solche Szenen abstoßend finden, ich gehöre dazu. Ich war gespannt auf die Reaktion der aktiven Fanszene, denn die war zu guten Teilen auch im Raum. Doch wer damit gerechnet hatte, dass die mit Häme reagieren würde, sah sich getäuscht.

Zuerst einmal dankte ein szeneintern bekannter Fan, der sich zu Wort meldete, dem Vorredner. Solch ehrliche Worte seien ihm lieber als das anonyme Gepöbel im Internet, dem er sich sonst ausgesetzt sehe. Und dann präsentierte er eine Rechnung, die wahrscheinlich jeder nachvollziehen kann, der den Wildpark seit dem 7:0 gegen Valencia im Jahr 1993 noch mal von innen gesehen hat. Es könne schon sein, meinte er, dass die aktive Fanszene ein paar Leute vom Stadionbesuch abhalte. Aber er sei sicher, dass dafür zehn Mal so viele Menschen wegen der Fans kommen.

Das war nun eine Rechnung, die allein schon nach dem Ausschlussprinzip schlüssig war. In einer Region, in der die Bundesligastadien von Frankfurt, Hoffenheim oder Stutt-

gart innerhalb von 45 bis 90 Minuten zu erreichen sind, dürfte es wohl niemanden geben, der wegen der fußballerischen Güte eines Zweitoder Drittligakicks gegen Bielefeld oder Fortuna Köln dann doch lieber nach Karlsruhe als nach Frankfurt fährt. Der Stadionkomfort dürfte es angesichts einer breiten Laufbahn zwischen Zuschauern und Spielfeld auch nicht sein, der sonderlich attraktiv wirkt. Zumal sich Klagen

Christoph Ruf, Fußballfan und -experte, schreibt immer montags über Ballsport und Business. über die fehlende goldene Mitte am Wurststand häufen. Zwischen den Extremen – einer rohen Wurst und eines verbrannten Exemplars – fehlt es beim Karlsruher SC leider allzu oft am Mittelweg.

Nein, wer aus den Umlandgemeinden im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist und trotzdem zum KSC statt zur Konkurrenz fährt, der tut das, weil ihm ein Oldschool-Stadion lieber ist als ein kundenfreundlich zurechtgenormter Neubau. Und er tut es, weil es in Karlsruhe eine Ultraszene gibt, die im Gegensatz zum kickenden Bodenpersonal bundesweit über einen überdurchschnittlichen Ruf verfügt. Anders gesagt: Es ist der Fan, der andere Fans ins Stadion lockt.

Womit wir bei TeBe Berlin wären. Einem Verein, der jahrzehntelang immerhin ein kleines, nettes Biotop in der fußballerischen Ödnis der Hauptstadt außerhalb von Köpenick war. Ich war nicht oft da in den letzten 20 Jahren, aber alle zwei Jahre eben schon. Und immer war es etwas Besonders, dort Fußball zu sehen. Zu einem kleinen Teil wegen des Stadions und der in die Haupttribüne integrierten Kneipe. Zu einem großen Teil wegen der kleinen, kreativen und fantasievollen Fanszene, mit der man immer viel Spaß hatte. Eines muss allerdings auch die sich vorwerfen lassen: Sie hat offenbar nie damit gerechnet, dass eine Satzung, die jedem Stimmrecht gibt, der zehn Minuten vor einer Abstimmung eintritt, Manipulationen Tür und Tor öffnet.

So konnte diese Fanszene von einem Mann aus dem Verein gedrängt werden, bei dessen Nachnamen es sich nur um ein Pseudonym handeln kann. Wenn nur die Hälfte der zahlreichen Medienberichte und persönlichen Schilderungen zutreffen, hat Jens Redlich mit üblen Mauscheleien und vielen von ihm organisierten Neueintritten eine Aufsichtsratswahl so manipuliert, dass nun ihm genehme Leute am Ruder sind, die TeBe binnen kurzem von einem bunten, aber besonderen Nischenklub zu einem der vielen 0815-Vereine machen wollen, die ohne jede Fanbasis irgendwie erfolgreich sein wollen. Zum ersten Spiel nach der Wahl kamen 60 Zuschauer. Läuft …

Ein Verein, der beschließt, dass er genau das, was ihn ausmacht, nicht mehr braucht, ist tot. Das werden bald auch die neuen Machthaber merken. Spätestens dann, wenn sie aufsteigen und sie merken, wen das noch interessiert. Die Dame – und auch das ist ein Pseudonym – heißt: keine Sau.

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